Angesichts der starken Zuwanderung müssen Integrationsmaßnahmen ausgebaut werden. Unsere Städte und Gemeinden im Kreis Olpe haben bei der Integration eine Schlüsselrolle. Ob Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung oder Vermittlung in den Arbeitsmarkt – sie leisten die konkrete Integrationsarbeit. Wir alle profitieren davon, wenn sie gelingt. Und wir alle leiden darunter, wenn sie nicht stattfindet.
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung. Auch unsere Städte und Gemeinden bekommen zukünftig mehr Geld u. a. für den Straßenbau. Wenn in Deutschland für rund 300.000 neue Schülerinnen und Schüler und für rund 100.000 Kinder neue Kita-Plätze geschaffen werden müssen, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.
Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bund weitere Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Einbindung ehrenamtlicher Helfer und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. Integrationspolitik muss sich in eine umfassende Gesellschaftspolitik einfügen, die soziale Ungleichheiten abbaut und gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenleben zum Ziel hat. Dann stärkt sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand bei.
NEUORDNUNG DER BUND-LÄNDERFINANZBEZIEHUNGEN
Der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt und das Entflechtungsgesetz laufen 2019 aus. Von 2020 an gilt die Schuldenbremse für die Länder. Vor diesem Hintergrund sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Das betrifft auch die Kommunen. Jede Ebene muss die Mittel bekommen, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Deshalb muss die finanzielle Basis von Kommunen gestärkt werden. Hilfen muss es nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung geben.
Die Investitionskraft unserer Städte und Gemeinden muss gestärkt werden. Dafür möchte ich mich einsetzen!